Aufhebungsvertrag

Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht weiter im Betrieb beschäftigen, dann bietet er dem Arbeitnehmer oft einen Aufhebungsvertrag an. Damit verbunden ist häufig die Ankündigung, dass der Arbeitnehmer ohnehin eine Kündigung bekomme.

Auch wenn die angebotene Abfindung auf den ersten Blick hoch erscheint, sollte der Arbeitnehmer nicht übereilt einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Er sollte, bevor er den Aufhebungsvertrag unterschreibt, zumindest klären lassen, ob er von der Bundesagentur für Arbeit eine sogenannte Sperrzeit erhält. D.h. dass er unter Umständen für einen Zeitraum von 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält und der Bezugszeitraum insgesamt gekürzt wird. Im Einzelfall kann es daher für den Arbeitnehmer günstiger sein, eine fristgerechte Kündigung zu akzeptieren, als einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.

Zudem sollte im Aufhebungsvertrag auch immer eine klare Regelung zum Zeugnis aufgenommen werden. Auf jeden Fall sollte die Zeugnisnote festgelegt werden. Der Arbeitnehmer sollte auch darauf achten, dass alle noch offenen Ansprüche in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden, da dieser oft eine sogenannte Ausgleichsklausel enthält. Außerdem kann dadurch weiterer Streit vermieden werden.

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, klärt der Rechtsanwalt zunächst, ob der Arbeitnehmer weiter im Betrieb arbeiten möchte. Ist dies der Fall und hat der Arbeitgeber eine Kündigung in Aussicht gestellt, prüft der Rechtsanwalt, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Kündigungsgründe vorliegen. Das weitere Vorgehen hängt dann vom Einzelfall ab. Möchte der Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb weiterarbeiten, muss zunächst geklärt werden, ob der Arbeitnehmer mit einer Sperrzeit rechnen muss. Liegt bereits ein schriftliches Angebot des Arbeitgebers vor, dann prüft der Rechtsanwalt die einzelnen Klausel und schlägt - falls erforderlich - Änderungen oder Ergänzungen vor. Normalerweise lässt sich der Arbeitgeber auf Änderungswünsche (insbesondere beim Zeugnis) ein, so lange diese kein Geld kosten.